Der von der EU Kommission am 10. Dezember 2020 vorgelegte Entwurf zur neuen EU-Batterieverordnung löst eine Kontroverse bei Umweltdienstleistern und Herstellern aus. Im Fokus stehen dabei die Diskussionen um Sammelquoten, Rezyklatanteile und eine europäische Pfandpflicht. Was für den einen zu wenig ist, ist für den anderen zu viel. Zu viel Aufwand, zu hohe Kosten.

Dabei geht es allen darum, einen innovativen und effizienten Wertstoffkreislauf für Batterien zu schaffen, Rohstoffe zu sichern und klimaneutraler zu werden. Der BDE – Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. tritt im laufenden Gesetzgebungsverfahren für die Schonung wertvoller Primärrohstoffe, höhere Recyclingziele und eine europäische Pfandpflicht ein. Wir haben mit BDE-Präsident Peter Kurth über die neue EU-Batterieverordnung und dessen Positionierung dazu gesprochen.

Welche Notwendigkeit teilen Sie der Gestaltung der EU-Batterieverordnung zu?

"Wir verbinden mit der Verordnung hohe Erwartungen, dass wir beim Batterierecycling endlich weiterkommen. Ein Beispiel: Als wir die E-Mobilität in Deutschland eingeführt haben, ist diskutiert worden, ob wir einen Helm brauchen, ob auf der Straße oder Fußwegen gefahren werden darf oder nicht. Aber es ist nie thematisiert worden, was eigentlich nach der Nutzung passiert und wie das Recycling der Lithium-Ionen-Batterien aussieht. Wir haben hier einen Stoff, der wertvoll, aber auf der anderen Seite auch sehr gefährlich sein kann, wenn man ihn nicht richtig behandelt. Das, was sich gerade in Brüssel abspielt, ist also von erheblicher Bedeutung. Wir erwarten eine vielfache Steigerung des Batterie-Aufkommens in den kommenden Jahren. D.h. die echte Batterie-Flut für die Entsorger kommt erst noch."

Wie würde die ideale Sammelquote für Sie aussehen?

"Aktuell sieht das deutsche Batteriegesetz eine Sammelquote von 50% vor. Für uns stellt sich das so dar: Jede zweite Batterie wird nicht fachgerecht entsorgt. Es ist eine Frage der Zeit, dass wir aufgrund von Bränden wegen beschädigter Batterien erste Tote haben. Die Ansage, dass wir freiwillig auf die Hälfte der Batterien verzichten, geht so nicht. Daher fordern wir in der EU-Batterieverordnung 80%."

Der ursprüngliche Plan, die Primärbatterien ganz abzuschaffen, wurde verworfen. Wie ist Ihre Meinung dazu?

"Das ist Schnee von gestern. Wir sind mit den Herausforderungen des Entsorgungsmarktes befasst. Wir wollen vernünftige Sammelquoten bei Alt-Batterien und Mindesteinsatzquoten bei Rezyklaten. Wir müssen Anreize für Rezyklatmärkte schaffen, Sammelquoten regulieren und eine Einheitlichkeit bewirken."

Welche Mindesteinsatzquoten von Rezyklaten sind geplant und geben Sie sich damit zufrieden?

"Für Industrie- und Autobatterien sowie für Traktionsbatterien aus Elektrofahrzeugen sollen ab 2030 12% für Kobalt, 85% für Blei und jeweils 4% für Lithium und Nickel gelten. Ab 2035 sollen einige Werte noch nach oben korrigiert werden. Das ist ein guter Kurs und aus unserer Sicht genügend Vorlauf für Hersteller."

Der BDE hat sich für eine zusätzliche Pfandpflicht ausgesprochen. Wie sollte die aussehen?

"Die EU-Kommission tut sich mit dem Thema schwer. Nachvollziehbar, denn es gibt Länder, die sich mit Pfandsystemen überhaupt nicht auskennen. Man muss trotzdem an das Thema jetzt ran. Für uns macht eine Pfandpflicht bei Gerätebatterien ab einer Größe von 9 Volt Sinn. Immerhin haben wir bestehende Pfandsysteme in Deutschland. Wäre die Pfandregelung wirtschaftlich, würde es auch funktionieren. Am Beispiel der Pfandpflicht für Autobatterien sieht man, dass 50 Euro kein Anreiz sind. Es funktioniert nur deshalb nicht, weil es eine Nullung ist. Viele Hersteller und Händler haben Probleme, mit den gesetzlichen Anforderungen hinterher zukommen und die extra Ressourcen aufzubringen."

Meinen Sie, es wird deswegen zu Abwanderungen im Markt kommen?

"Das kann passieren, auch wenn wir das nicht hoffen. Kreislaufwirtschaft muss zunächst mal gedacht werden. Bei der Gesetzgebung und Wirtschaft, gleichermaßen wie bei der Gesellschaft. Wir verfolgen einen partnerschaftlichen Ansatz und würden gern mit der Industrie gemeinsam Produktions- und Recyclingabläufe schaffen. Letztlich verfolgen wir alle dasselbe Ziel einer gesicherten Zukunft."

Wie hilft der Einsatz digitaler Technologien der Kreislaufwirtschaft?

"Die Digitalisierung hat in der Kreislaufwirtschaft einen großen Fan gefunden. Angefangen hat es mit der Logistik und Anlagentechnik. Eine Sortierung ist heute händisch nicht mehr vorstellbar. Inzwischen geht es aber um weiteraus mehr als das. Wir wollen durch Transparenz nachverfolgen können, dass Rohstoffe tatsächlich zirkulieren und wiederverwendet werden. Fakt ist, für die wirkliche Schließung von Kreisläufen ist die Digitalisierung unverzichtbar."

Erwarten Sie bei der Europäischen WEEE-Richtlinie ebenfalls eine Novellierung?

"Als eine der 40 Maßnahmen, die im Green Deal angekündigt sind, erwarten wir eine Revision der Europäischen WEEE-Richtlinie. Wir hoffen hier gleichermaßen, dass man sich dafür engagiert einsetzt und es zu einer vernünftigen Regulierung kommt."

Lesen Sie hier mehr zu dem Entwurf der EU-Kommission im Rahmen des European Green Deals.

Lesen Sie hier die Stellungnahme des Bitkom e.V. zu dem Entwurf der EU-Kommission.

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