ElektroG 2018: Der offene Anwendungsbereich – Open Scope

Änderungen im Elektrogesetz 2018: Mehr elektronische Geräte fallen unter das ElektroG

In diesem Jahr treten einige rechtliche Neuerungen für den Verkauf von elektronischen Geräten in Kraft. Die neuen Regelungen im Elektrogesetz betreffen nicht nur Anbieter von typischen Elektrogeräten wie Lampen oder Haushaltsgeräten, sondern auch Unternehmen, die Möbel oder Kleidung mit elektronischer Funktion verkaufen. So müssen etwa elektrisch verstellbare Schreibtische oder Smart Textiles ab dem 15. August 2018 registriert sein.

Der Anwendungsbereich des ElektroG wurde zu einem offenen Anwendungsbereich (sog. Open Scope) mit sechs Kategorien erweitert, so dass seitdem weitere elektronische Geräte unter das ElektroG fallen:

 

Was müssen Unternehmen, die von dem neuen Elektrogesetz betroffen sind,  beachten?

Für Hersteller, Händler und Importeure von Kleidern und Möbel mit elektrischer Funktion heißt es jetzt handeln, um weiter gesetzeskonform aufzutreten.

Unternehmen können seit dem 1. Mai 2018 ihre Produkte nach den neuen gesetzlichen Regelungen bei der zuständigen Behörde registrieren

In Deutschland ist die Stiftung Elektro-Altgeräte Register (stiftung ear) dafür zuständig, Elektrogeräte von Unternehmen zu registrieren. Bei der stiftung ear sind für die Elektrogeräte, die durch den Open Scope unter das Gesetz fallen, Registrierungsanträge ab dem 1. Mai 2018 zu stellen. Derzeit dauert der Anmeldeprozess mindestens acht Wochen. Bei nicht korrekt ausgefüllten Anträgen kann sich der Registrierungsprozess um einige Wochen verlängern. Bis zum 15. August 2018 müssen alle Produkte registriert sein.

Was Unternehmen jetzt tun sollten im Zuge der Änderungen im ElektroG

Mit folgenden Tipps können betroffene Unternehmen starten:

  1. Sortiment sorgfältig überprüfen: Unternehmen müssen sich einen Überblick verschaffen, welche ihrer Produkte registrierungspflichtig sind.
  2. Produkte in richtige Kategorien einordnen: Für die Registrierung bei der stiftung ear müssen Unternehmen die Elektrogeräte vorgegebenen Produktkategorien zuordnen. Teilweise ist es hierfür notwendig die Produkte zu vermessen. Der weee full-service hat einen Entscheidungsbaum und ein Video (siehe unten) mit den Vorgaben zur Abmessung veröffentlicht.
  3. Produkte registrieren: Für den Registrierungsantrag bei der stiftung ear benötigen Unternehmen unter anderem einen Dienstleister für die Entsorgung, Angaben zu den verkauften Marken, Bilder der Produkte, deutschsprachige Beschreibungen, ihre Steuernummer und eine insolvenzsichere Garantie.
  4. Mit dem Verkauf starten: Sobald der Registrierungsantrag bei der stiftung ear abgeschlossen ist, erhalten Unternehmen eine WEEE-Registrierungsnummer und dürfen ihre elektronischen Produkte verkaufen. Die WEEE-Registrierungsnummer muss unter anderem auf Rechnungen und Angeboten erscheinen.

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Video: Wie messe ich meine Produkte richtig ab?


Open Scope: Was müssen bereits registrierte Unternehmen beachten?

Auch bereits registrierte Unternehmen sind von den Neuerungen betroffen. Der offene Anwendungsbereich führt zu einer Reduzierung der Produktkategorien von zehn auf sechs. Die Einordnung richtet sich zukünftig hauptsächlich nach der Größe der Produkte und nicht mehr nach der Funktionalität. 

Automatische Überführung der Elektrogeräte

Die stiftung ear wird alle registrierten Produkte am 26. Oktober 2018 automatisch in die neuen Gerätearten überführen. Für jede bisherige Geräteart wird eine Nachfolgegeräteart definiert. Unternehmen müssen überprüfen, ob ihre Produkte durch die automatische Überführung der richtigen Geräteart zugeordnet sind. Die stiftung ear eine Übersicht mit den neuen Gerätearten veröffentlicht.

Überprüfung ob Elektrogeräte in richtige Gerätearten überführt werden

Der Entscheidungsbaum in der Abbildung hilft Unternehmen dabei ihre Produkte in die richtige Kategorie einzuordnen. Dafür müssen sie ggf. ihre Elektrogeräte vermessen. Zum Beispiel benötigt die stiftung ear Angaben über die Kantenlänge oder die Bildschirmgröße in Quadratzentimeter. Wir haben dazu ein Video und die stiftung ear eine Anleitung veröffentlicht.


Entscheidungsbaum für die neuen Kategorien des Open Scopes

Entscheidungsbaum_Produkte_ElektroG
 

Quelle: stiftung ear / weee full-service


Änderungsanträge stellen

Wenn Produkte durch die automatische Überführung den falschen Kategorien zugeordnet wurden, müssen Unternehmen spätestens bis zum 15. November Änderungsanträge für die neuen Kategorien stellen.

Ein Beispiel: Ein Lautsprecher fällt derzeit in die Geräteart „Übrige Geräte der Unterhaltungselektronik“. Durch die automatische Überführung wird der Lautsprecher in die Geräteart „Kleingeräte“ einsortiert. Wenn der Lautsprecher allerdings größer als 50 cm ist, fällt er unter „Großgeräte“. Für diese Umsortierung muss der Hersteller der Lautsprecher eigenhändig einen Änderungsantrag bis zum 15. November 2018 bei der stiftung ear stellen.

Überprüfung ob richtiges Entsorgungsunternehmen bei der stiftung ear hinterlegt ist

Um weiterhin die Entsorgung der Altgeräte sicher zu stellen, müssen Unternehmen ihre ear-Registrierung überprüfen und schauen, ob nach der automatischen Überführung in den neuen Gerätearten die richtigen Entsorgungsunternehmen zugeordnet sind. Denn nicht alle Entsorger können alle Sammelgruppen bedienen. Mehr Informationen zu den Änderungen der Sammelgruppen finden Sie in einem Gastbeitrag vom Entsorgungsunternehmen NOEX.

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Anfallende Kosten auf Grund es Open Scopes bei der stiftung ear

Für die Registrierung neuer Geräte, wie zum Beispiel Möbel oder Kleidung, fallen die üblichen Gebühren bei der stiftung ear an.
Für die automatische Überführung der Elektrogeräte fallen bei der stiftung ear keine Kosten an. Wenn Produkte allerdings nicht der richtigen Geräteart zugeordnet werden und Unternehmen einen Änderungsbedarf anmelden, verlangt die stiftung ear dafür Gebühren. Sie finden online eine Übersicht der Kosten.


Was passiert wenn ich nicht ordnungsgemäß nach dem ElektroG 2018 gemeldet bin?

Wer bis zum Stichtag nicht die entsprechenden Vorkehrungen getroffen hat, riskiert Bußgelder von bis zu 100.000 Euro und Abmahnungen von Wettbewerbern. In der Vergangenheit haben auch große Online-Marktplätze immer wieder Online-Shops abgemahnt und von ihren Plattformen verbannt, wenn nicht registrierte Produkte angeboten wurden. Das Umweltbundesamt hat darüber hinaus angekündigt die Einhaltung der neuen gesetzlichen Regelung konsequent zu überwachen und Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten.


Open Scope: Aktueller Stand in anderen EU-Ländern

Auch in den anderen europäischen Ländern wird der offene Anwendungsbereich mit den neuen Kategorien (sog. Open Scope) gemäß der WEEE-Richtlinie 2012/19/EU eingeführt. Einige Länder, wie Österreich, haben bereits die Änderungen vollzogen. Ein Teil der europäischen Länder plant erst ab den 01. Januar 2019 mit dem offenen Anwendungsbereich.

Mehr Informationen dazu finden Sie in unseren News:

Da die Umsetzung in den einzelnen EU-Ländern unterschiedlich ausfällt, sollten sich Hersteller von Elektrogeräten in den jeweiligen Ländern, in denen sie aktiv sind, rechtzeitig informieren wie der aktuelle Stand ist. Es kann zum Beispiel zu mehreren Unterkategorien und Preisänderungen kommen. Eventuell sind neue Registrierungen notwendig.

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Kostenlose Online-Seminare und Informationsveranstaltungen mit den IHKen zum Open Scope

Der weee full-service informiert in zahlreichen Seminaren zu den neuen gesetzlichen Regelungen. Die Teilnahme an unseren Infoveranstaltungen ist kostenlos möglich. In den 45-minütigen Online-Seminaren erhalten die Teilnehmer einen Überblick, welche Anforderungen sie beim Verkauf ihrer elektronischen Produkte beachten müssen: Zur Übersicht und Anmeldung.


Hilfreiche Links


Weiter Informationen zum offenen Anwendungsbereich:

 

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